Archiv für den Monat: Juni 2016

Pressemitteilung des AfD-Bezirksverbands Treptow-Köpenick zum Ausschluss der AfD vom Köpenicker Sommer 2016

Das Bezirksamt trickste zum Nachteil von FDP und AfD bei der Genehmigung der Stände für politische Parteien, um einen AfD-Stand beim Köpenicker Sommer zu verhindern

Wenige Tage nach dem Köpenicker Sommer 2016, bei dem sowohl der FDP als auch der AfD ein Informationsstand verweigert worden war, gerät das Bezirksamt in Erklärungsnot.

Wie der AfD-Bezirksverband von der FDP erfuhr, begründete ein leitender Mitarbeiter des Bezirksamts gegenüber der FDP die Nicht-Genehmigung des FDP-Standes damit, dass nur so die AfD vom Köpenicker Sommer ferngehalten werden könne. Diese Begründung des Bezirksamts ist auch auf der Facebook-Seite der Freien Demokraten nachzulesen. Nachdem die FDP in den vergangenen Jahren beim Köpenicker Sommer stets teilgenommen hatte, obwohl die Partei seit 2011 keine Bezirksverordneten mehr stellt, bestand das Bezirksamt in diesem Jahr darauf, dass nur BVV-Fraktionen vertreten sein dürften. Andernfalls könne der AfD eine Teilnahme nicht verwehrt werden, so das Bezirksamt gegenüber der FDP. Und, in der Tat begründete der Veranstalter „nach Rücksprache mit dem Bezirksamt“ die Nichtgenehmigung gegenüber der AfD damit, dass nur Informationsstände von Parteien mit BVV-Fraktion zugelassen würden. Offensichtlich war sich das Bezirksamt im wichtigen Berliner Wahljahr 2016 nicht zu schade, das langjährig praktizierte Reglement kurzfristig den wahlkampftaktischen Erfordernissen von SPD, Linken und CDU unterzuordnen. Als ‚Kollateralschaden‘ dieser parteipolitischen Instrumentalisierung des Köpenicker Sommers fiel dann neben dem Stand der AfD auch der FDP-Stand unter den Tisch.

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Wählerforum im Hauptmanns-Klub am 17.06.16

Gestern waren wir auf dem Wählerforum‬ im Hauptmanns-Klub vertreten und haben mit den anderen Parteien die Politik im Bezirk diskutiert.
Wie zu erwarten, ist es weiterhin die Flüchtlings‬– und Migrationskrise‬, welche die Bürgerinnen und Bürger in ‪‎Treptow‬Köpenick‬ besonders beschäftigt. Aber auch die Themen Wohnungsbau‬ und die chaotischen Zustände bei den ‪‎Bürgerämtern‬ standen im Mittelpunkt der Diskussionen.

Die Lösungen dieser Probleme und vieler weiterer in Berlin finden Sie unter folgendem Link:

Erfolgreiche Infostände am 04.06.2016

Auch wir in Treptow-Köpenick waren am 04.06.16 in Rahnsdorf, Johannisthal und Adlershof auf der Straße um Unterstützungsunterschriften für unseren Wahlantritt zu sammeln. Es war ein rundum erfolgreicher Tag mit dutzenden Unterstützungsunterschriften und noch viel mehr interessanten Bürgergesprächen.

SterndammRahnsdorf Adlershof2

 

 

Falls auch Sie der AfD Ihre Unterstützungsunterschrift geben wollen, so finden Sie alle Berliner Formulare unter folgendem Link:

Unterstützungsunterschriften: So können Sie uns helfen