Archiv für den Monat: August 2016

PM: ‚Berliner Konsens‘ muss dringend durch einen ‚Anti-Gewalt-Konsens‘ ersetzt werden

Pressemitteilung des AfD-Bezirksverbands Treptow-Köpenick

Berliner Konsens‘ muss dringend durch einen ‚Anti-Gewalt-Konsens‘ ersetzt werden, um der politischen Gewalt im Bezirk Einhalt zu gebieten

Zum Brandanschlag auf ein Treptower AfD-Wahlkampfdepot in unmittelbarer Nähe einer Asylbewerberunterkunft am 01.08.2016 erklären die beiden Sprecher des AfD-Bezirksverbands Treptow-Köpenick, Martin Trefzer und Alexander Bertram:

Der Anschlag in unmittelbarer Nähe einer Asylbewerberunterkunft zeigt, dass die vermutlich linksextremen Täter vor nichts zurückschrecken und offenbar keine Skrupel haben, Menschenleben in Gefahr zu bringen.

Dank der Aufmerksamkeit der Anwohner war es gelungen, den Brand vor dem Eintreffen der Feuerwehr soweit einzudämmen, dass kein größerer Schaden entstand.

Nach den vorangegangenen Anschlägen auf den Fahrzeugpark des Ordnungsamtes Treptow-Köpenick sowie auf Bürgerbüros von SPD und CDU sind jetzt alle politisch relevanten Kräfte in Treptow-Köpenick aufgefordert, ein klares Signal gegen die grassierende politische Gewalt zu setzen. Der fatale sogenannt ‚Berliner Konsens‘ hat durch sein beredtes Schweigen gegenüber linksextremer Gewalt geradezu als Einladung auf linksextreme Gewalttäter gewirkt. Alle Parteien, die den ‚Berliner Konsens‘ unterzeichnet haben, müssen nun schleunigst klarstellen, dass nicht nur rechtsextreme Gewalt eine Gefahr darstellt, sondern auch die linksextreme Gewalt.

Der AfD-Bezirksverband Treptow-Köpenick ruft als Leittragender des letzten Anschlags die konkurrierenden Bezirksverbände von SPD, CDU, Linkspartei, Grünen und FDP dazu auf, ein gemeinsames und unmissverständliches Signal gegen jede Form politischer Gewalt zu verabschieden. Alle großen demokratischen Parteien sind hier gefordert und stehen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in der Pflicht!

Wer jetzt schweigt, abseits steht oder gar mit klammheimlicher Freude die Anschläge auf die politische Konkurrenz beobachtet, macht sich mitschuldig an der Entstehung eines Klimas der Angst und der politischen Einschüchterung!

Berlin, 4. August 2016