Archiv für den Monat: Juni 2017

AfD-Fraktion Treptow-Köpenick gegen Konsensliste zur BVV-Sitzung am 22. Juni 2017

Die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick hat in der heutigen Sitzung des Ältestenrates angekündigt, einer Konsensliste nicht zuzustimmen, solange nicht alle Ausschüsse vereinbarungsgemäß mit Bürgerdeputierten besetzt sind.

Bürgerdeputierte sind sachkundige Bürger, die stimmberechtigt an der Arbeit der Ausschüsse der BVV teilnehmen. SPD, Linke und Grüne verhindern seit Monaten die vollständige Konstituierung der BVV-Ausschüsse mit der vereinbarten Zahl an Bürgerdeputierten, weil sie einige von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Kandidaten ohne stichhaltige Begründung ablehnen.

Den Kandidaten für den Integrationsausschuss wird zum Beispiel vorgeworfen, an den Protesten gegen den Bau der Containerunterkunft für Flüchtlinge in Altglienicke teilgenommen zu haben. „Wer die Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit als Begründung für die Ablehnung der Wahl zum Bürgerdeputierten anführt, sollte sein Demokratieverständnis kritisch hinterfragen“, sagt AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Bertram. „Mit ihrer Blockadehaltung gegen die AfD-Kandidaten missachten die anderen Fraktionen in der BVV den Wählerwillen grob und agieren nach Gutsherrenart. Die AfD wird sich einem Diktat von Bürgerdeputierten durch Rot-Rot-Grün nicht beugen.“

Ohne Konsensliste werden alle ca. 50 auf der Tagesordnung stehenden Drucksachen und Vorgänge in der BVV einzeln behandelt und nicht vorab in einem abgekürzten Verfahren erledigt. Jeder Bezirksverordnete hat laut Geschäftsordnung das Recht, der Konsensliste in einzelnen Punkten oder insgesamt zu widersprechen.

„Die Ablehnung der Konsensliste ist ein Weckruf an alle Demokraten in der BVV, die Wahl von anständigen Bürgern zu Bürgerdeputierten nicht länger zu blockieren“, so Bertram abschließend.

 

Berlin, 21. Juni 2017

Bürgerdialog am 18.07.2017 im Bürgerhaus Altglienicke

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Liebe Bürgerinnen und Bürger in Treptow-Köpenick,

bei der Berlin-Wahl 2016 haben mehr als 20% von Ihnen die Alternative für Deutschland (AfD) zu einer festen politischen Größe in unserem Bezirk gemacht.

Für diesen Vertrauensvorschuss danken wir Ihnen ganz herzlich.

Die Bezirkspolitik in Treptow-Köpenick bestimmen wir seitdem mit zwölf Verordneten in der Bezirksverordnetenversammlung mit – wie erwartet gegen große Widerstände der Mehrheit aus SPD und LINKEN.

Nach neun Monaten im Bezirksparlament möchten wir nun ein erstes Fazit ziehen und mit allen Bürgern – auch denen, die uns nicht gewählt haben –, über die Probleme und Nöte in unserem Bezirk diskutieren.

Recht herzlich laden wir Sie daher zum

Ersten Bürgerdialog der AfD-Fraktion Treptow-Köpenick

am 18.07.2017 um 19:00 Uhr in das Bürgerhaus Altglienicke (Ortolfstraße 182, 12524 Berlin) ein.

Bei dieser Gelegenheit möchten wir Ihnen nicht nur unsere bisherige Arbeit in der BVV vorstellen, sondern auch die Gelegenheit nutzen, um Ihnen unsere Leitlinien für Treptow-Köpenick zu präsentieren.

Wir freuen uns auf eine anregende Diskussion.

Ihre

AfD-Fraktion Treptow-Köpenick

+++ AfD-Fraktion Treptow-Köpenick erstmals beim Köpenicker Sommer +++

Die AfD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick wird in diesem Jahr zum ersten Mal beim Köpenicker Sommer vertreten sein.

„Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, uns am 17. und 18. Juni an unserem Stand vor dem Rathaus Köpenick zu besuchen und freuen uns darauf, mit allen Besuchern ins Gespräch zu kommen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Alexander Bertram.

„Nach den ersten Monaten in der Bezirksverordnetenversammlung können wir mit Stolz sagen: die AfD ist in der BVV angekommen und aus der Bezirkspolitik nicht mehr wegzudenken. Wir sind gekommen um zu bleiben“, so Bertram weiter.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Denis Henkel ergänzt: „Das undemokratische Verhalten der rot-dunkelroten Zählgemeinschaft gegenüber der AfD im Bezirk macht allzu deutlich, wie wichtig wir als politische Alternative sind. Wir werden nicht aus Opportunismus schweigen, wo Widerspruch notwendig ist. Wir zeigen klare Kante gegen Seilschaften in der Kommunalpolitik und den Missbrauch öffentlicher Ämter zu parteipolitischen Zwecken. Wir sind aber konstruktiver Partner, wenn es um konkrete Vorhaben für die Bürger geht.“

Anlässlich des Köpenicker Sommers erscheint die erste Ausgabe der AfD-Fraktionszeitung, in der sich die Fraktion vorstellt und einen Einblick in ihre Arbeit gibt. Die Zeitung ist kostenlos erhältlich am Stand und demnächst auch online.19060062_1706297156330866_5910156237127778548_n