Archiv für den Monat: September 2017

Trefzer (AfD): Bündnis für Demokratie und Toleranz zieht freie Träger in den Wahlkampf hinein – Feldzug gegen die AfD auf dem Rücken gemeinnütziger Sozialeinrichtungen

Trefzer (AfD): Bündnis für Demokratie und Toleranz zieht freie Träger in den Wahlkampf hinein – Feldzug gegen die AfD auf dem Rücken gemeinnütziger Sozialeinrichtungen

Nach dem Ausschluss der AfD vom Wählerforum in der Kiezspindel am 5. September durch die verantwortliche Organisatorin, die LINKE-Politikerin, ‚Antifa’-Aktivistin und Sprecherin des ‚Bündnisses für Demokratie und Toleranz’ (kurz Bündnis), Karin Kant, zieht das Bündnis jetzt die freien Träger in den Wahlkampf hinein, um das undemokratische Verhalten von Frau Kant vor Kritik zu schützen.

In einer Mitteilung behaupten die verantwortlichen Vertreter des Bündnisses, jede Kritik an der einseitigen Instrumentalisierung gemeinnütziger Einrichtungen durch linksradikale Aktivisten gefährde die Arbeit der freien Träger.

Dazu erklärt Martin Trefzer, MdA, Bundestags-Direktkandidat für Treptow-Köpenick und Sprecher des AfD-Bezirksverbands Treptow-Köpenick:

Gerade die Instrumentalisierung und offensichtliche Unterwanderung gemeinnütziger Einrichtungen durch linksradikale Politiker und Aktivisten gefährdet die Arbeit der freien Träger, keinesfalls aber die Kritik daran.

Nicht derjenige, der auf den Missstand der Instrumentalisierung der freien Träger hinweist und demokratische Selbstverständlichkeiten einklagt, gefährdet die freien Träger, sondern derjenige, der die freien Träger für seine politischen Absichten instrumentalisiert.

Es ist Frau Kant, die durch ihren Verstoß gegen die in der Satzung der tjfbg gGmbH festgeschriebene Überparteilichkeit dem Träger Schaden zufügt, nicht die AfD. Entweder ist ihr die eigene Satzung schlicht nicht bekannt oder, schlimmer noch, sie setzt sich mit Absicht darüber hinweg. In jedem Fall hat sich Frau Kant damit als Repräsentantin einer gemeinnützigen Organisation disqualifiziert.

Dass sich die Verantwortlichen des Bündnisses nicht zu schade sind, für die Rechtfertigung des Missbrauchs ihrer Vertrauensstellung in den freien Trägern an die Zeit des Nationalsozialismus zu erinnern, ist schäbig und geschichtsvergessen.

Denn eine der Lehren aus der Zeit des Nationalsozialismus ist, dass alle Demokraten schon im Ansatz verhindern müssen, dass ein bestimmtes politisches Lager sich den Staat und die von ihm geförderten Einrichtungen zur Beute macht. Deswegen wird die AfD nicht ruhen, bis auch in Treptow-Köpenick die demokratischen Spielregeln wieder eingehalten werden.“

Berlin, 7. September 2017

Extremismus jeder Couleur entschieden entgegentreten!

Spätestens seit den Krawallen rund um den G20-Gipfel ist die Scheinheiligkeit mit welche die Debatte rund um den Linksextremismus geführt wird, nicht mehr von der Hand zu weisen.

So wird von Spitzenpolitikern der SPD kurzerhand erklärt, es hätte sich gar nicht um Linke gehandelt, sondern schlicht um Gewalttäter. Beides würde sich selbstverständlich voneinander ausschließen.

Während also der Rechtsextremismus berechtigterweise zum gesamtgesellschaftlichen Problem erklärt wird, findet eine wirkliche Aufarbeitung von Attacken aus dem linken Lager nur höchst widerwillig und nur dann, wenn es wirklich unvermeidlich ist, statt.

Stattdessen erleben wir, dass rechtsfreie Räume wie die Rote Flora oder die s.g. Rigaer 94, von Politikern des linken Spektrums nicht nur geduldet, sondern regelrecht hofiert werden.

Diese Scheinheiligkeit im Umgang mit Extremismus spiegelt sich auch in Treptow-Köpenick wider.

Während es sich eine Vielzahl von Bündnissen, Initiativen und staatlich geförderten Einrichtungen zum Ziel gesetzt haben, aktiv gegen den Rechtsextremismus vorzugehen, sucht man dieses bezirkliche Engagement gegen den linken Extremismus vergebens.

So stellt sich der normale Bürger unweigerlich die Frage, ob es der Linksextremismus denn in Berlin und Treptow-Köpenick kein wirkliches Problem darstellt.

Die Antwort des Innenministers auf eine Anfrage im Abgeordnetenhaus schafft Klarheit:

  1. Gewaltdelikte                         (Verhältnis Links 379 : Rechts 158)
  2. Sachbeschädigungen            (Verhältnis Links 495 : Rechts 146)
  3. Brandstiftungen                      (Verhältnis Links 57 : Rechts 17)

Dabei sollen diese Zahlen keinesfalls die rechten Gewaltdelikte oder Straftaten relativieren.

Doch machen sie deutlich, dass der Linksextremismus ein akutes Problem in unserer Stadt darstellt.

Jeder hat noch den Brandanschlag auf das Polizeirevier in der Bulgarischen Straße in guter Erinnerung, den Brandanschlag auf das Wahlkampfdepot der AfD im Jahr 2016 oder auch etliche weitere linksextreme Straftaten, die leider in der öffentlichen Wahrnehmung viel zu selten als solche benannt werden.

Da liest man von „Chaoten“, „Aktivisten“ oder sonstigen Verniedlichungen der linksextremen Gewalt und es wird weiterhin nur der Kampf gegen Extremismus von rechts geführt, der ja zweifelsohne richtig und wichtig ist.

Warum aber lehnen die Linken, die Grünen und die SPD unseren Antrag auf Bekämpfung JEDER politisch motivierten Gewalt ab?

Gibt es einen guten und einen schlechten Extremismus?

Wieso darf die linksextreme und verfassungsfeindliche DKP am Fest für Demokratie und Toleranz teilnehmen der AfD wurde eine Teilnahme in der Vergangenheit aber verwehrt.

Die AfD-Fraktion Treptow-Köpenick wird sich immer dafür einsetzen, Extremismus jedweder Couleur entschieden entgegenzutreten, unabhängig ob es sich um Linksextremismus, Rechtsextremismus oder religiösen Extremismus handelt.

Wir fordern daher alle Fraktionen, Parteien und Vereine auf, mit uns gemeinsam konsequent gegen Ausgrenzung und Diffamierung gegen Andersdenkende, sei es vom linken oder rechten Rand, vorzugehen und mit uns gemeinsam den Rechtsstaat im Sinne unserer wehrhaften Demokratie zu verteidigen. AL

Trefzer (AfD): Politische Willkür in der Kiezspindel – Entscheidet die Antifa, wer an politischen Diskussionen teilnehmen darf?

Zum heutigen Wählerforum im ‚Campus Kiezspindel‘ (Rudower Straße 37/39, 12557 Berlin) sind lediglich die Direktkandidaten von SPD, LINKE, CDU, Grünen und FDP eingeladen. Nach dem Willen der verantwortlichen Organisatorin, der Linken-Politikerin und ‚Antifa‘-Aktivistin Karin Kant, darf die AfD nicht teilnehmen.

Auf telefonische Anfrage erklärte Frau Kant gestern, dies sei ihre Veranstaltung und sie lade ein, wen sie wolle. Auf den Hinweis, dass die Podiumsteilnehmer in einer öffentlich geförderten Einrichtung nicht nach den persönlichen Vorlieben der Organisatorin, sondern nach der Relevanz der Parteien auszuwählen seien, antwortete sie schlicht: „Das interessiert mich nicht.“.

Martin Trefzer, MdA, Direktkandidat für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis Treptow-Köpenick und Sprecher des AfD-Bezirksverbandes, erklärt dazu:

„Die AfD ist ausweislich des Wahlergebnisses bei der Abgeordnetenhauswahl die zweitstärkste Partei im Bezirk Treptow-Köpenick. Sie nicht an einer Podiumsdiskussion der Direktkandidaten für den Bundestag teilnehmen zu lassen, spricht allen demokratischen Gepflogenheiten Hohn und ist eine unerträgliche Diffamierung ihrer Wähler.

Dass dies in einer gemeinnützigen und damit aus Steuergeldern geförderten Einrichtung geschieht, wirft die Frage auf, warum die Geschäftsführung der Trägergesellschaft tjfbg gGmbH diese einseitige Instrumentalisierung zulässt. Wenn eine gemeinnützige Einrichtung nicht allen demokratischen Kräften offensteht, setzt sie ihre Gemeinnützigkeit leichtfertig aufs Spiel.

Frau Kant hat sich mit ihrem Verhalten als Vertreterin der Kiezspindel disqualifiziert und mit ihrem Verhalten gezeigt, dass es ihr als Sprecherin des bezirklichen ‚Bündnisses für Demokratie und Toleranz‘ um nichts anderes geht, als unliebsame politische Konkurrenz auszugrenzen und mundtot zu machen.

Die Wähler im Bezirk Treptow-Köpenick haben ein Recht darauf, sich umfassend und ausgewogen zu informieren.

Und Frau Kant sollte wissen: die Menschen in Treptow-Köpenick können selber denken, sie brauchen nicht die Bevormundung durch linksradikale Gesinnungswächter!

Berlin, 5. September 2017

Ansprechpartner:

Martin Trefzer Sprecher

AfD-Bezirksverband Treptow-Köpenick

Winckelmannstraße 31

12487 Berlin