Pressemitteilung des AfD-Bezirksverbands Treptow-Köpenick zum Ausschluss der AfD vom Köpenicker Sommer 2016

Das Bezirksamt trickste zum Nachteil von FDP und AfD bei der Genehmigung der Stände für politische Parteien, um einen AfD-Stand beim Köpenicker Sommer zu verhindern

Wenige Tage nach dem Köpenicker Sommer 2016, bei dem sowohl der FDP als auch der AfD ein Informationsstand verweigert worden war, gerät das Bezirksamt in Erklärungsnot.

Wie der AfD-Bezirksverband von der FDP erfuhr, begründete ein leitender Mitarbeiter des Bezirksamts gegenüber der FDP die Nicht-Genehmigung des FDP-Standes damit, dass nur so die AfD vom Köpenicker Sommer ferngehalten werden könne. Diese Begründung des Bezirksamts ist auch auf der Facebook-Seite der Freien Demokraten nachzulesen. Nachdem die FDP in den vergangenen Jahren beim Köpenicker Sommer stets teilgenommen hatte, obwohl die Partei seit 2011 keine Bezirksverordneten mehr stellt, bestand das Bezirksamt in diesem Jahr darauf, dass nur BVV-Fraktionen vertreten sein dürften. Andernfalls könne der AfD eine Teilnahme nicht verwehrt werden, so das Bezirksamt gegenüber der FDP. Und, in der Tat begründete der Veranstalter „nach Rücksprache mit dem Bezirksamt“ die Nichtgenehmigung gegenüber der AfD damit, dass nur Informationsstände von Parteien mit BVV-Fraktion zugelassen würden. Offensichtlich war sich das Bezirksamt im wichtigen Berliner Wahljahr 2016 nicht zu schade, das langjährig praktizierte Reglement kurzfristig den wahlkampftaktischen Erfordernissen von SPD, Linken und CDU unterzuordnen. Als ‚Kollateralschaden‘ dieser parteipolitischen Instrumentalisierung des Köpenicker Sommers fiel dann neben dem Stand der AfD auch der FDP-Stand unter den Tisch.

Auf die Bürgerfrage von Martin Trefzer, einem der beiden Sprecher des AfD-Bezirksverbandes, mit welcher Absicht die Zulassungsregularien in diesem Jahr verändert worden waren, reagierte Bezirksbürgermeister Oliver Igel in der Bezirksverordnetenversammlung v. 23.06.2016 ausweichend. Er stellte zur Verwunderung des Publikums rund heraus in Abrede, dass überhaupt eine Änderung der Regularien erfolgt sei und behauptete wahrheitswidrig „das Verfahren ist seit Jahren gleich“. Dies tat er, obwohl ihm bekannt gewesen sein musste, dass die FDP im Gegensatz zu den vergangenen Jahren keine Zulassung mehr erhalten hatte, also eine Änderung der Regularien jedermann vor Augen stand.

Hierzu erklärt Martin Trefzer, einer der beiden Sprecher des AfD-Bezirksverbandes:

„Einmal mehr wecken der Bezirksbürgermeister und das Bezirksamt Zweifel an einer überparteilichen Amtsführung. Nachdem bereits im Mai das Verwaltungsgericht Berlin einschreiten musste, weil das Bezirksamt die Chancengleichheit der AfD verletzt hatte, nutzte das Bezirksamt schon die nächste sich bietende Gelegenheit, um der AfD vor den Berliner Wahlen erneut ein Bein zu stellen. Bei der Beantwortung einer diesbezüglichen Nachfrage in der Bürgerfragestunde der BVV redete sich Oliver Igel dann um Kopf und Kragen. Der Bezirksbürgermeister hat entweder keine Ahnung, was in seiner Verwaltung vor sich geht, oder er sagt bewusst die Unwahrheit. Beides sind keine guten Voraussetzungen für eine unabhängige Amtsführung. Es wird Zeit, dass sich das Bezirksamt wieder auf die demokratischen Spielregeln in diesem Bezirk besinnt. Denn auch FDP und AfD haben Anspruch auf einen fairen Umgang in der politischen Auseinandersetzung. Es wäre für viele Bürger in Treptow-Köpenick in jedem Fall eine willkommene Bereicherung gewesen, wenn sie sich auf dem Köpenicker Sommer in diesem Jahr neben den Ständen der Bezirksamts-Parteien SPD, Linke und CDU auch bei FDP und AfD hätten informieren können. Es dürfte darüber hinaus das Geheimnis des Bezirksbürgermeisters bleiben, warum er glaubte, in der Bezirksverordnetenversammlung erklären zu müssen, dass er „solche Spielchen“ nicht nötig habe. Denn scheinbar hat er sie nötig.“

Berlin, 27. Juni 2016

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.