Kritik unerwünscht: DGB will über die AfD, aber nicht mit der AfD reden

Zur Nicht-Einladung der AfD zum Wahlforum des DGB Treptow-Köpenick am 09.09.2016 erklären die beiden Sprecher des AfD-Bezirksverbands Treptow-Köpenick, Martin Trefzer und Alexander Bertram:

Statt die AfD einfach nicht einzuladen, fühlt sich der DGB bemüßigt, seine Nicht-Einladung in einem Schreiben an die AfD ideologisch zu verbrämen. Der DGB hätte es sich leicht machen und die AfD einfach nicht einladen können, so der DGB-Bezirksvorsitzende Robert Seifert in seiner Mitteilung an die AfD. Man ziehe es aber vor, die AfD darüber „aufzuklären“, warum der DGB nicht mit der AfD reden wolle.

Was dann folgt ist Agitprop vom Feinsten. Im Stile des DDR-Demokratieverständnisses der Nationalen Front wird die AfD zu einer „Gefahr für den sozialen Frieden und die demokratischen Strukturen in unserem Bezirk“ stilisiert. Scheinbar hat es sich beim DGB noch nicht herumgesprochen, dass in einer lebendigen Demokratie Kritik nicht nur möglich sein sollte, sondern unabdingbar notwendig ist.

Der DGB ist sich nicht zu schade, unter dem Mäntelchen der Vorbereitung seines Wahlforums selbst kräftig die Wahlkampftrommel zu rühren. Gut, dass sich ein großer Teil der Arbeiter nicht mehr von dieser Propaganda einlullen lassen und mittlerweile AfD wählen.

Dass Vertreter der AfD dann, und nur dann, als Gäste an der Veranstaltung teilnehmen dürfen, wenn sie sich „auch tatsächlich als Gäste verhalten“, also keine Fragen stellen, ist eine demokratische Farce, die einem demokratisch organisierten Gewerkschaftsbund unwürdig ist. Damit hat der DGB offensichtlich seinen Anspruch, als ‚Einheitsgewerkschaft‘ überparteilich zu agieren, endgültig aufgegeben.

Dass diese demokratische Farce ausgerechnet im umstrittenen Zentrum für Demokratie aufgeführt wird, zeigt einmal mehr, wie notwendig eine Neuausrichtung dieses Projekts ist. Das Zentrum für Demokratie darf genauso wenig wie der DGB die Speerspitze eines bestimmten politischen Lagers sein, sondern muss allen demokratischen Kräften offen stehen.“

Berlin, 08.09.2016Brief Gewerkschaften

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