+++ Gesinnungs-Check und Fake-News in der BVV: Fragwürdiges Demokratieverständnis der SPD-Fraktion in Treptow-Köpenick +++

Die Ablehnung der AfD-Kandidaten für die Position von Bürgerdeputierten in der BVV Treptow-Köpenick am 26. Januar 2017 lässt einmal wieder Zweifel am Demokratieverständnis der Sozialdemokraten aufkommen.

Unter Berufung auf „Recherchen“ in sozialen Netzwerken und anonyme Internetseiten der sog. „Antifa“ haben Bezirksverordnete der SPD-Fraktion versucht, Kandidaten der AfD öffentlich an den Pranger zu stellen, als rechtsextremistisch zu verleumden und als Verfassungsfeinde zu diffamieren. Dabei nimmt die SPD offensichtlich billigend in Kauf, dass ihre Quellen anonym und außerhalb des Zugriffs deutscher Justizbehörden zu Straftaten gegen politische Gegner aufrufen. Die SPD-Fraktion schreckte noch nicht einmal davor zurück, Adressdaten eines Kandidaten auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen.

Gegen diese Form der politischen Auseinandersetzung protestieren wir entschieden. Solche Methoden sind einer demokratischen Partei unwürdig.

Auch die Ankündigung der SPD-Fraktion, die Wahlvorschläge der AfD geschlossen abzulehnen, sollten missliebige Kandidaten nicht zurückgezogen werden, kann nur als ein undemokratischer Erpressungsversuch gewertet werden. Wir werden nicht zulassen, dass die Meinungsfreiheit einer willkürlichen Gesinnungsdiktatur weicht.

Bürgerdeputierte sollen gerade keine Politiker sein, sondern als sachkundige Bürger ehrenamtlich in den Fachausschüssen der BVV mitarbeiten. Es ist beschämend, dass auf dem Rücken dieser ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger Stimmung gegen den politischen Gegner gemacht werden soll.

Wir fordern die SPD-Fraktion daher dringend auf, zur Sacharbeit in der BVV zurückzukehren und die Wahl der durch die AfD vorgeschlagenen Bürgerdeputierten nicht weiter zu behindern.

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