AfD-Fraktion Treptow-Köpenick gegen Konsensliste zur BVV-Sitzung am 22. Juni 2017

Die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick hat in der heutigen Sitzung des Ältestenrates angekündigt, einer Konsensliste nicht zuzustimmen, solange nicht alle Ausschüsse vereinbarungsgemäß mit Bürgerdeputierten besetzt sind.

Bürgerdeputierte sind sachkundige Bürger, die stimmberechtigt an der Arbeit der Ausschüsse der BVV teilnehmen. SPD, Linke und Grüne verhindern seit Monaten die vollständige Konstituierung der BVV-Ausschüsse mit der vereinbarten Zahl an Bürgerdeputierten, weil sie einige von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Kandidaten ohne stichhaltige Begründung ablehnen.

Den Kandidaten für den Integrationsausschuss wird zum Beispiel vorgeworfen, an den Protesten gegen den Bau der Containerunterkunft für Flüchtlinge in Altglienicke teilgenommen zu haben. „Wer die Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit als Begründung für die Ablehnung der Wahl zum Bürgerdeputierten anführt, sollte sein Demokratieverständnis kritisch hinterfragen“, sagt AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Bertram. „Mit ihrer Blockadehaltung gegen die AfD-Kandidaten missachten die anderen Fraktionen in der BVV den Wählerwillen grob und agieren nach Gutsherrenart. Die AfD wird sich einem Diktat von Bürgerdeputierten durch Rot-Rot-Grün nicht beugen.“

Ohne Konsensliste werden alle ca. 50 auf der Tagesordnung stehenden Drucksachen und Vorgänge in der BVV einzeln behandelt und nicht vorab in einem abgekürzten Verfahren erledigt. Jeder Bezirksverordnete hat laut Geschäftsordnung das Recht, der Konsensliste in einzelnen Punkten oder insgesamt zu widersprechen.

„Die Ablehnung der Konsensliste ist ein Weckruf an alle Demokraten in der BVV, die Wahl von anständigen Bürgern zu Bürgerdeputierten nicht länger zu blockieren“, so Bertram abschließend.

 

Berlin, 21. Juni 2017