Extremismus jeder Couleur entschieden entgegentreten!

Spätestens seit den Krawallen rund um den G20-Gipfel ist die Scheinheiligkeit mit welche die Debatte rund um den Linksextremismus geführt wird, nicht mehr von der Hand zu weisen.

So wird von Spitzenpolitikern der SPD kurzerhand erklärt, es hätte sich gar nicht um Linke gehandelt, sondern schlicht um Gewalttäter. Beides würde sich selbstverständlich voneinander ausschließen.

Während also der Rechtsextremismus berechtigterweise zum gesamtgesellschaftlichen Problem erklärt wird, findet eine wirkliche Aufarbeitung von Attacken aus dem linken Lager nur höchst widerwillig und nur dann, wenn es wirklich unvermeidlich ist, statt.

Stattdessen erleben wir, dass rechtsfreie Räume wie die Rote Flora oder die s.g. Rigaer 94, von Politikern des linken Spektrums nicht nur geduldet, sondern regelrecht hofiert werden.

Diese Scheinheiligkeit im Umgang mit Extremismus spiegelt sich auch in Treptow-Köpenick wider.

Während es sich eine Vielzahl von Bündnissen, Initiativen und staatlich geförderten Einrichtungen zum Ziel gesetzt haben, aktiv gegen den Rechtsextremismus vorzugehen, sucht man dieses bezirkliche Engagement gegen den linken Extremismus vergebens.

So stellt sich der normale Bürger unweigerlich die Frage, ob es der Linksextremismus denn in Berlin und Treptow-Köpenick kein wirkliches Problem darstellt.

Die Antwort des Innenministers auf eine Anfrage im Abgeordnetenhaus schafft Klarheit:

  1. Gewaltdelikte                         (Verhältnis Links 379 : Rechts 158)
  2. Sachbeschädigungen            (Verhältnis Links 495 : Rechts 146)
  3. Brandstiftungen                      (Verhältnis Links 57 : Rechts 17)

Dabei sollen diese Zahlen keinesfalls die rechten Gewaltdelikte oder Straftaten relativieren.

Doch machen sie deutlich, dass der Linksextremismus ein akutes Problem in unserer Stadt darstellt.

Jeder hat noch den Brandanschlag auf das Polizeirevier in der Bulgarischen Straße in guter Erinnerung, den Brandanschlag auf das Wahlkampfdepot der AfD im Jahr 2016 oder auch etliche weitere linksextreme Straftaten, die leider in der öffentlichen Wahrnehmung viel zu selten als solche benannt werden.

Da liest man von „Chaoten“, „Aktivisten“ oder sonstigen Verniedlichungen der linksextremen Gewalt und es wird weiterhin nur der Kampf gegen Extremismus von rechts geführt, der ja zweifelsohne richtig und wichtig ist.

Warum aber lehnen die Linken, die Grünen und die SPD unseren Antrag auf Bekämpfung JEDER politisch motivierten Gewalt ab?

Gibt es einen guten und einen schlechten Extremismus?

Wieso darf die linksextreme und verfassungsfeindliche DKP am Fest für Demokratie und Toleranz teilnehmen der AfD wurde eine Teilnahme in der Vergangenheit aber verwehrt.

Die AfD-Fraktion Treptow-Köpenick wird sich immer dafür einsetzen, Extremismus jedweder Couleur entschieden entgegenzutreten, unabhängig ob es sich um Linksextremismus, Rechtsextremismus oder religiösen Extremismus handelt.

Wir fordern daher alle Fraktionen, Parteien und Vereine auf, mit uns gemeinsam konsequent gegen Ausgrenzung und Diffamierung gegen Andersdenkende, sei es vom linken oder rechten Rand, vorzugehen und mit uns gemeinsam den Rechtsstaat im Sinne unserer wehrhaften Demokratie zu verteidigen. AL