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+++ Turbulente BVV-Sitzung am 12. April 2018 +++
In der BVV-Sitzung am letzten Donnerstag ging es wieder einmal hoch her. Intensive Debatten gab es insbesondere um links-grüne Schaufensteranträge zur Würdigung von Meilensteinen der Lesben- und Schwulenbewegung sowie zur #Frühsexualisierung von Kindern. Die AfD bezog dabei klar Stellung gegen bürgerferne links-grüne Klientelpolitik.
Die rot-rote Koalition in der BVV zeigte Nerven: überforderte Bezirksverordnete von SPD und Linken votierten in namentlicher Abstimmung für einen AfD-Antrag, und der SPD-Fraktionsvorsitzende ließ sich zu einer zehnminütigen Büttenrede hinreißen, die nur dem Zweck diente, Zeit zu schinden und die Behandlung anderer Tagesordnungspunkte zu verhindern. 5 ½ Stunden reichten nicht aus, um die Tagesordnung voll abzuarbeiten. So wurden unsere drei Großen Anfragen auf die nächste Sitzung vertagt. Aber der Reihe nach:
Erfreulicherweise wurde zu Beginn der Sitzung die Dringlichkeit unseres Antrags für eine Informationsveranstaltung zur geplanten Bebauung am Bohnsdorfer Weg 109-119 in Altglienicke bestätigt. Diese war auch Gegenstand von zwei mündlichen Anfragen der AfD-Fraktion. So fragten wir u.a. nach den Rechtsgrundlagen für die geplante modulare Flüchtlingsunterkunft (MUF) an dieser Stelle und aktuelle Rodungsarbeiten auf dem Grundstück.
In der Rubrik Wahlen wurde unser Kandidat als sachkundiger Bürger (sog. Bürgerdeputierter) im Ausschuss für Umwelt-, Naturschutz und Grünflächen mit knapper Mehrheit gewählt. Außerdem wurden die Vorschlagslisten mit 58 ehrenamtlichen Richtern beim Verwaltungsgericht und mehr als 670 Schöffen in Strafsachen verabschiedet sowie die sieben Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss gewählt.
Auf der weiteren Tagesordnung standen diesmal 16 Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse und 23 neue Anträge:
Unser Antrag für einen Wochenmarkt im #Kranbahnpark in Oberschöneweide wurde in namentlicher Abstimmung leider abgelehnt. Zu unserer Überraschung stimmten aber auch die stellvertretende Linke-Fraktionsvorsitzende Belz und die SPD-Bezirksverordnete Wolff für unseren Antrag. Wir bedankten uns mit Applaus für die unerwartete Unterstützung.
Die erste emotionale Debatte des Abends ging um einen „Schaufensterantrag“ von SPD und Linken zur Würdigung von Meilensteinen der Lesben- und Schwulenbewegung. Damit wird das Bezirksamt aufgefordert, wichtige historische Jubiläen dieser Klientel im Rahmen der sog. „#Prideweek“ 2019 zu würdigen. Die AfD-Fraktion hat diesen Antrag abgelehnt, da er an den tatsächlichen Problemen dieser Bevölkerungsgruppe, wie der wachsenden Homophobie und Gewaltbereitschaft insbesondere von Zuwanderern aus anderen Kulturkreisen, nichts ändert. Ein von uns eingebrachter Änderungsantrag, der auf eine Würdigung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen und sexueller Selbstbestimmung in Flüchtlingsunterkünften zielte, wurde von den anderen Fraktionen schon in den Ausschüssen abgelehnt.
Turbulent wurde es dann bei einem Antrag der SPD für einen „Fachtag zu geschlechtlicher und sexueller Vielfalt in der frühkindlichen Inklusionspädagogik und der Jugendarbeit“. Hinter dieser schwer verdaulichen Floskel verbirgt sich ein ideologischer Angriff auf die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kind und die Bagatellisierung der Frühsexualisierung in der frühkindlichen Bildung. Nach dem Willen der SPD sollen beispielsweise in der Kita nicht mehr nur „althergebrachte Geschlechter- und Familienbilder einstudiert werden“. Solcherlei Frühsexualisierung von Kindern gegen natürliche Rollenbilder von Vater und Mutter bzw. Mann und Frau lehnen wir strikt ab. Der Antrag wurde nach intensiver Debatte einschließlich Ordnungsruf in den Schulausschuss und den Jugendhilfeausschuss überwiesen.
Leider war aufgrund der eingangs genannten Verzögerungsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden am Schluss der Sitzung keine Zeit mehr für eine ausführliche Diskussion unseres Antrags für eine Informationsveranstaltung zur geplanten Bebauung am Bohnsdorfer Weg. Der Antrag wird nun am 19. April im Integrationsausschuss und voraussichtlich am 25. April im Stadtentwicklungsausschuss beraten. Aller Bürger sind herzlich dazu eingeladen.
Als Resümee bleibt festzuhalten, dass dank der AfD in der BVV endlich wieder leidenschaftlich und kontrovers diskutiert wird. Wir bestimmen an vielen Stellen die Debatte und setzen dem Einheitsbrei der Altparteien etwas entgegen. AfD wirkt!
Nutzen Sie die Möglichkeit und verfolgen Sie eine BVV-Sitzung selbst vor Ort im Rathaus Treptow oder im Livestream im Internet. Die nächste Sitzung ist am 17. Mai 2018, 16.30 Uhr.
#bvvtk
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