Kritik unerwünscht: DGB will über die AfD, aber nicht mit der AfD reden

Zur Nicht-Einladung der AfD zum Wahlforum des DGB Treptow-Köpenick am 09.09.2016 erklären die beiden Sprecher des AfD-Bezirksverbands Treptow-Köpenick, Martin Trefzer und Alexander Bertram:

Statt die AfD einfach nicht einzuladen, fühlt sich der DGB bemüßigt, seine Nicht-Einladung in einem Schreiben an die AfD ideologisch zu verbrämen. Der DGB hätte es sich leicht machen und die AfD einfach nicht einladen können, so der DGB-Bezirksvorsitzende Robert Seifert in seiner Mitteilung an die AfD. Man ziehe es aber vor, die AfD darüber „aufzuklären“, warum der DGB nicht mit der AfD reden wolle.

Was dann folgt ist Agitprop vom Feinsten. Im Stile des DDR-Demokratieverständnisses der Nationalen Front wird die AfD zu einer „Gefahr für den sozialen Frieden und die demokratischen Strukturen in unserem Bezirk“ stilisiert. Scheinbar hat es sich beim DGB noch nicht herumgesprochen, dass in einer lebendigen Demokratie Kritik nicht nur möglich sein sollte, sondern unabdingbar notwendig ist.

Der DGB ist sich nicht zu schade, unter dem Mäntelchen der Vorbereitung seines Wahlforums selbst kräftig die Wahlkampftrommel zu rühren. Gut, dass sich ein großer Teil der Arbeiter nicht mehr von dieser Propaganda einlullen lassen und mittlerweile AfD wählen.

Dass Vertreter der AfD dann, und nur dann, als Gäste an der Veranstaltung teilnehmen dürfen, wenn sie sich „auch tatsächlich als Gäste verhalten“, also keine Fragen stellen, ist eine demokratische Farce, die einem demokratisch organisierten Gewerkschaftsbund unwürdig ist. Damit hat der DGB offensichtlich seinen Anspruch, als ‚Einheitsgewerkschaft‘ überparteilich zu agieren, endgültig aufgegeben.

Dass diese demokratische Farce ausgerechnet im umstrittenen Zentrum für Demokratie aufgeführt wird, zeigt einmal mehr, wie notwendig eine Neuausrichtung dieses Projekts ist. Das Zentrum für Demokratie darf genauso wenig wie der DGB die Speerspitze eines bestimmten politischen Lagers sein, sondern muss allen demokratischen Kräften offen stehen.“

Berlin, 08.09.2016Brief Gewerkschaften

PM: ‚Berliner Konsens‘ muss dringend durch einen ‚Anti-Gewalt-Konsens‘ ersetzt werden

Pressemitteilung des AfD-Bezirksverbands Treptow-Köpenick

Berliner Konsens‘ muss dringend durch einen ‚Anti-Gewalt-Konsens‘ ersetzt werden, um der politischen Gewalt im Bezirk Einhalt zu gebieten

Zum Brandanschlag auf ein Treptower AfD-Wahlkampfdepot in unmittelbarer Nähe einer Asylbewerberunterkunft am 01.08.2016 erklären die beiden Sprecher des AfD-Bezirksverbands Treptow-Köpenick, Martin Trefzer und Alexander Bertram:

Der Anschlag in unmittelbarer Nähe einer Asylbewerberunterkunft zeigt, dass die vermutlich linksextremen Täter vor nichts zurückschrecken und offenbar keine Skrupel haben, Menschenleben in Gefahr zu bringen.

Dank der Aufmerksamkeit der Anwohner war es gelungen, den Brand vor dem Eintreffen der Feuerwehr soweit einzudämmen, dass kein größerer Schaden entstand.

Nach den vorangegangenen Anschlägen auf den Fahrzeugpark des Ordnungsamtes Treptow-Köpenick sowie auf Bürgerbüros von SPD und CDU sind jetzt alle politisch relevanten Kräfte in Treptow-Köpenick aufgefordert, ein klares Signal gegen die grassierende politische Gewalt zu setzen. Der fatale sogenannt ‚Berliner Konsens‘ hat durch sein beredtes Schweigen gegenüber linksextremer Gewalt geradezu als Einladung auf linksextreme Gewalttäter gewirkt. Alle Parteien, die den ‚Berliner Konsens‘ unterzeichnet haben, müssen nun schleunigst klarstellen, dass nicht nur rechtsextreme Gewalt eine Gefahr darstellt, sondern auch die linksextreme Gewalt.

Der AfD-Bezirksverband Treptow-Köpenick ruft als Leittragender des letzten Anschlags die konkurrierenden Bezirksverbände von SPD, CDU, Linkspartei, Grünen und FDP dazu auf, ein gemeinsames und unmissverständliches Signal gegen jede Form politischer Gewalt zu verabschieden. Alle großen demokratischen Parteien sind hier gefordert und stehen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in der Pflicht!

Wer jetzt schweigt, abseits steht oder gar mit klammheimlicher Freude die Anschläge auf die politische Konkurrenz beobachtet, macht sich mitschuldig an der Entstehung eines Klimas der Angst und der politischen Einschüchterung!

Berlin, 4. August 2016

Pressemitteilung des AfD-Bezirksverbands Treptow-Köpenick zum Ausschluss der AfD vom Köpenicker Sommer 2016

Das Bezirksamt trickste zum Nachteil von FDP und AfD bei der Genehmigung der Stände für politische Parteien, um einen AfD-Stand beim Köpenicker Sommer zu verhindern

Wenige Tage nach dem Köpenicker Sommer 2016, bei dem sowohl der FDP als auch der AfD ein Informationsstand verweigert worden war, gerät das Bezirksamt in Erklärungsnot.

Wie der AfD-Bezirksverband von der FDP erfuhr, begründete ein leitender Mitarbeiter des Bezirksamts gegenüber der FDP die Nicht-Genehmigung des FDP-Standes damit, dass nur so die AfD vom Köpenicker Sommer ferngehalten werden könne. Diese Begründung des Bezirksamts ist auch auf der Facebook-Seite der Freien Demokraten nachzulesen. Nachdem die FDP in den vergangenen Jahren beim Köpenicker Sommer stets teilgenommen hatte, obwohl die Partei seit 2011 keine Bezirksverordneten mehr stellt, bestand das Bezirksamt in diesem Jahr darauf, dass nur BVV-Fraktionen vertreten sein dürften. Andernfalls könne der AfD eine Teilnahme nicht verwehrt werden, so das Bezirksamt gegenüber der FDP. Und, in der Tat begründete der Veranstalter „nach Rücksprache mit dem Bezirksamt“ die Nichtgenehmigung gegenüber der AfD damit, dass nur Informationsstände von Parteien mit BVV-Fraktion zugelassen würden. Offensichtlich war sich das Bezirksamt im wichtigen Berliner Wahljahr 2016 nicht zu schade, das langjährig praktizierte Reglement kurzfristig den wahlkampftaktischen Erfordernissen von SPD, Linken und CDU unterzuordnen. Als ‚Kollateralschaden‘ dieser parteipolitischen Instrumentalisierung des Köpenicker Sommers fiel dann neben dem Stand der AfD auch der FDP-Stand unter den Tisch.

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Wählerforum im Hauptmanns-Klub am 17.06.16

Gestern waren wir auf dem Wählerforum‬ im Hauptmanns-Klub vertreten und haben mit den anderen Parteien die Politik im Bezirk diskutiert.
Wie zu erwarten, ist es weiterhin die Flüchtlings‬– und Migrationskrise‬, welche die Bürgerinnen und Bürger in ‪‎Treptow‬Köpenick‬ besonders beschäftigt. Aber auch die Themen Wohnungsbau‬ und die chaotischen Zustände bei den ‪‎Bürgerämtern‬ standen im Mittelpunkt der Diskussionen.

Die Lösungen dieser Probleme und vieler weiterer in Berlin finden Sie unter folgendem Link:

Erfolgreiche Infostände am 04.06.2016

Auch wir in Treptow-Köpenick waren am 04.06.16 in Rahnsdorf, Johannisthal und Adlershof auf der Straße um Unterstützungsunterschriften für unseren Wahlantritt zu sammeln. Es war ein rundum erfolgreicher Tag mit dutzenden Unterstützungsunterschriften und noch viel mehr interessanten Bürgergesprächen.

SterndammRahnsdorf Adlershof2

 

 

Falls auch Sie der AfD Ihre Unterstützungsunterschrift geben wollen, so finden Sie alle Berliner Formulare unter folgendem Link:

Unterstützungsunterschriften: So können Sie uns helfen

Bürgerstammtisch in Bohnsdorf

Am 23.05.2016 fand die dritte Veranstaltung unserer Reihe „Bürgerstammtisch“ statt.
Dieses Mal waren wir in Bohnsdorf und konnten wieder einmal eine Reihe interessanter Gespräche und Eindrücke direkt aus dem Ortsteil für uns mitnehmen und uns als Alternative für Deutschland Treptow-Köpenick den Bürgerinnen und Bürgern vorstellen.

Die AfD ist Ihr Ansprechpartner in der Bezirkspolitik von Treptow-Köpenick!Bild 2

Pressemitteilung: AfD erwirkt einstweilige Anordnung gegen Bezirksamt Treptow-Köpenick

AfD erwirkt einstweilige Anordnung gegen Bezirksamt Treptow-Köpenick

Zur Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit der AfD bei den bevorstehenden BVV- und Abgeordnetenhauswahlen durch das Bezirksamt Treptow-Köpenick erklären die beiden Sprecher des AfD-Bezirksverbands Treptow-Köpenick, Martin Trefzer und Alexander Bertram:

Es ist in hohem Maße besorgniserregend, mit welcher Unverfrorenheit und Dreistigkeit Bezirksbürgermeister Oliver Igel und die das Bezirksamt tragenden Parteien ihre öffentlichen Ämter für parteipolitische Zwecke missbrauchen. Die Angst um den Machterhalt bei den bevorstehenden Wahlen am 18. September 2016 lässt die Bezirksregierung von SPD, Linkspartei und CDU mittlerweile zu höchst undemokratischen und offen rechtswidrigen Methoden Zuflucht ergreifen. Es ist ein Armutszeugnis für die Demokratie in unserem Bezirk, dass diesem Treiben erst das Verwaltungsgericht Berlin Einhalt gebieten konnte. Es wird höchste Zeit, dass die Berlinerinnen und Berliner für diesen Versuch der staatlichen Meinungsbeeinflussung die Quittung ausstellen. Die Bürger haben die Nase voll von politischer Bevormundung und staatlicher Gängelung.

Das Bezirksamt muss jetzt aufpassen, dass es durch eine fortgesetzte Verletzung der Grundsätze der Chancengleichheit nicht Gründe für eine spätere Anfechtbarkeit der BVV- und Abgeordnetenhauswahlen schafft. Weiterlesen

Pressemitteilung: Das Berliner Trinkwasser muss sauber bleiben!

Das Berliner Trinkwasser muss sauber bleiben: Trinkwasser schützen – Verursacher zur Verantwortung ziehen

Zum Anstieg der Sulfatwerte im Berliner Trinkwasser erklären die beiden Sprecher des AfD-Bezirksverbandes Treptow-Köpenick, Martin Trefzer und Alexander Bertram:

Wasser ist die Grundlage alles Lebens. Die Berliner sind zu Recht stolz auf die hohe Qualität des Berliner Trinkwassers. Umso mehr ist der starke Anstieg der Sulfatwerte in den letzten drei Jahren ein Anlass zur Besorgnis.“

Für jeden verantwortungsbewussten Berliner muss es ein Alarmsignal sein, wenn die natürlichen Filtrierungsmethoden der Berliner Wasserbetriebe nicht mehr greifen und sich der Sulfatwert im Wasser immer weiter dem gesetzlichen Grenzwert annähert oder diesen teilweise sogar schon überschritten hat“, so die beiden Bezirkssprecher.

Es sei daher unabdingbar, nun Maßnahmen einzuleiten, welche die Sicherheit und Qualität des Berliner Trinkwassers nachhaltig sicherstellten.

Dies darf nach Auffassung der beiden Bezirkssprecher aber nicht bedeuten, dass jetzt im Wasserwerk Friedrichshagen kostenträchtige Investitionen für ein chemisches Reinigungsverfahren getätigt werden, die dann die Berliner Wasserpreise deutlich nach oben treiben.

Wir wollen keine Chemie im Wasser und dafür auch noch Millionen ausgeben. Das Berliner Wasser ist ein Naturprodukt aus natürlicher Trinkwassergewinnung. Und das soll es auch bleiben“, so Trefzer und Bertram. Weiterlesen

Pressemitteilung: Dramatischer Anstieg der Einbrüche in Treptow-Köpenick

Zum dramatischen Anstieg der Zahl der ‪Einbrüche‬ in Lauben und Villen im Bezirk ‪Treptow‬-‪Köpenick‬ erklären die Sprecher des ‪‎AfD‬-Bezirksverbandes Treptow-Köpenick, Martin ‪Trefzer‬ und Alexander ‪Bertram‬:

Die Zahl der Einbrüche in ‪Lauben‬ und Villen in unserem Bezirk hat sich im vergangenen Jahr nahezu verdoppelt. Die ‪Aufklärungsquote‬ liegt unter 10 %. Nun rächt sich, dass in den vergangenen Jahren bei der personellen und materiellen Ausstattung der Polizei immer stärker gekürzt, Wachen geschlossen und viele Beamte anderweitig mit Aufgaben in der Flüchtlingsbetreuung eingesetzt wurden.“

Einbrüche sind keine Bagatellverbrechen. Oftmals leiden die Opfer von ‪‎Einbruchsdelikten‬ noch jahrelang unter den psychischen Folgen. Den Menschen müsse endlich signalisiert werden, dass ihre Sorgen und Nöte ernst genommen werden. Weiterlesen